"Yes, we made it!": Olaf Scholz feiert sich in Washington für die Globale Mindeststeuer

Olaf Scholz (re, mittig) (2020)

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Anlässlich der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds reiste Olaf Scholz, noch im Amt des Bundesfinanzministers, in die USA. In Washington ließ er sich für die Globale Mindeststeuer feiern. Ein Termin beim US-Präsidenten im Weißen Haus blieb ihm allerdings (noch) verwehrt. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt derzeit an der Tagung des Internationalen Währungsfonds IWF in Washington teil. Es geht um die weltweite Impfstoffversorgung, die wirtschaftliche Erholung von der Corona-Pandemie, die Bekämpfung der Klimakrise sowie die globale Mindestbesteuerung. Scholz ließ sich zum Sieg seiner Partei bei der Bundestagswahl gratulieren und feierte die Globale Mindeststeuer als seinen Erfolg.

Alle international tätigen Unternehmen sollen, unabhängig davon, in welchem Land sie ihren Firmensitz haben, ab dem Jahr 2023 insgesamt 15 Prozent für die Globale Mindeststeuer entrichten. Eine Steuervorschrift wird den Ländern damit aber nicht gemacht. Große Konzerne werden dort besteuert, wo sie hohe Gewinne erzielen. 

Diese neue Abgabe wird auch dringend benötigtes Geld in den deutschen Bundeshaushalt spülen. Das ifo-Institut rechnet mit fünf bis sechs Milliarden Euro an Einnahmen. Die SPD spricht von einer "Steuerrevolution", während die EU-Länder Irland und Ungarn sich dagegen gewehrt hatten. Auch die US-Regierung unter Joe Biden hatte zuerst Vorbehalte gegenüber dem Projekt und verlangte von der EU, die Pläne auf Eis zu legen. Der Beschluss für die Einführung einer Globalen Mindeststeuer war aber im Rahmen eines G20-Gipfels in Venedig am Ende doch gefasst worden. 

Scholz erklärte in Washington: "Wir haben sehr hart gearbeitet, um dies zu schaffen. Ja, wir haben es geschafft!"

Anschließend ließ er sich vor dem Weißen Haus mit seiner kanadischen Amtskollegin Chrystia Freeland ablichten: 

The global minimum tax of 15% is on the way, said German Finance Minister @OlafScholz and Canadian Finance Minister @cafreeland before the #G20 meeting in Washington. We have a joint agreement with 136 States to end the harmful competition on #tax between countries. #FairTaxation pic.twitter.com/LY4mL2GJPF

— BMF (@BMF_Bund) October 13, 2021

Im Hintergrund wurde allerdings demonstriert. Die Protestler unterbrachen die Stellungnahme des deutschen Finanzministers vor der Presse. Scholz, der wegen der lauten Zwischenrufe akustisch kaum zu verstehen war, sagte: "Es wird uns gelingen, den Wettbewerb nach unten mit immer geringeren Unternehmenssteuersätzen zu beenden, der die Staatengemeinschaft in den letzten Jahrzehnten so sehr belastet hat. Mit der internationalen Mindestbesteuerung großer Unternehmen wird es auch dazu kommen, dass wir erhebliche Mehreinnahmen weltweit haben, aber eben auch ganz konkret in Deutschland. Und gleichzeitig ist es gelungen, eine Verständigung über eine bessere Besteuerung hoch profitabler, weltweit operierender Gesellschaften zustande zu bringen und diese Steuern gut zu verteilen. Da geht es insbesondere um die digitalen Plattform-Unternehmen."

Vor allem Konzerne wie Amazon und Google hatten viele Jahre lang kaum Steuern gezahlt und ihre Gewinne stattdessen in Steueroasen verschoben. Kritik an dem Scholzschen Projekt der Globalen Mindeststeuer kam vonseiten der CDU. Damit werde keine Steuergerechtigkeit geschaffen, im Gegenteil, erklärte die CDU-Abgeordnete und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Antje Tillmann.

Zu einem Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Olaf Scholz kam es nicht. Noch ist er nicht Bundeskanzler. Die Türen des Weißen Hauses blieben ihm daher verschlossen. 

Morgen, am 15. Oktober 2021 wird Deutschland erfahren, ob es zu Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, FDP und Grünen kommt. Der FDP will Scholz mit der Globalen Mindeststeuer zeigen, dass hier Mehreinnahmen ohne Steuererhöhungen möglich sind. Die Grünen halten am Wochenende einen Parteitag ab. Sie werden über das acht Seiten umfassende Papier abstimmen, welches die drei Parteien am vergangenen Freitag verfasst haben sollen.

Scholz blickt optimistisch in seine Zukunft. Er ist sich sicher, dass die Sondierungen gut verlaufen werden und die neue Regierung bis Weihnachten steht. Im deutschen Fernsehen dürfte dann der SPD-Mann als Bundeskanzler das neue Jahr 2022 mit einer Ansprache einläuten."

Quelle: RT DE