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Grüne: Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien "reiner Zynismus"

Archivmeldung vom 14.11.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 14.11.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Korvette K 130 mit arabischer Besatzung
Korvette K 130 mit arabischer Besatzung

Bild: arabic-military.com

Der Grünen-Außenexperte Tobias Lindner hat Union und SPD wegen millionenschwerer Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien scharf kritisiert. "Die Genehmigung der Rüstungsexporte nach Riad erfolgte durch die geschäftsführende Bundesregierung aus Union und SPD. Sie zeigt, dass die alte Bundesregierung jeden Kompass bei Rüstungsexporten verloren hat", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Lindner forderte strenge Kontrollen und klare Richtlinien. "Es braucht dringend verbindliche Regelungen, die festlegen, in welche Länder Rüstungsexporte möglich sind und in welche nicht", erklärte der Grünen-Politiker. Das Wirtschaftsministerium genehmigte im dritten Quartal dieses Jahres nach eigenen Angaben Rüstungsexporte in den Golfstaat in Höhe von knapp 148 Millionen Euro. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sagte den Zeitungen: "Die humanitäre Katastrophe im Jemen hat sich in den vergangenen Monaten massiv zugespitzt. Vor diesem Hintergrund ist jeder Export von Waffen nach Saudi-Arabien keine verantwortungsvolle Außenpolitik, sondern reiner Zynismus."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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