Ukraine wendet sich gegen "neue Ostpolitik" der Versöhnung mit Russland

Archivmeldung vom 19.02.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Lage der Ukraine und Lage Russlands mit der russischen Krim

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Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine "neue Ostpolitik" aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim "in einem gefährlichen Blutrausch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Russland wolle seinen alten Großmachtstatus auf Kosten der Ukraine wiederherstellen. Manche im Westen verstünden die von Russland ausgehende Gefahr nicht oder wollten sie kleinreden, so Klimkin. Zwar sei es wichtig, dass Russland eine Zukunft in Europa habe, sagte Klimkin, doch dafür müsse es in die "Welt der Regeln" zurückkehren: "Die Zeit für eine Annäherung mit Russland wird kommen. Aber erst, wenn Russland zum Völkerrecht zurückkehrt." "Alles was die Ukraine will, sind drei einfache Dinge: Einigkeit und Recht und Freiheit", so Klimkin.

Wäre die Ukraine bereit, darauf zu verzichten, stünde einem Frieden mit Russland nichts im Wege, doch das wäre ein Friede "in harter, demütigender Sklaverei". Das werde die Ukraine nicht akzeptieren. Der ukrainische Außenminister warnt vor der Gaspipeline Nord Stream 2, durch die Russland "zusätzliches Geld und Mut für seine Kriegsabenteuer gewinnen" könne.

Hintergrund

Fakt ist, dass sich die Bevölkerung der Krim in einem Referendum mit fast 97 % der Stimmen, bei einer enorm hohen Wahlbeteiligung von 83,1 %, klar und deutlich dafür entschieden hatte, der russischen Föderation beizutreten. Völkerrechtlich völlig korrekt, wurde die Krim – gemäß deren freier Willenserklärung und Antrags – in die russische Föderation aufgenommen, bestätigte der bekannte Staats- und Verfassungsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider. Aber genau diese freie Selbstbestimmung der Völker scheint den Globalstrategen ganz offensichtlich nicht ins Konzept zu passen. Und da die Leitmedien fest in deren Händen sind, müssen diese auch im Sinne dieser Strippenzieher berichten.

Quelle: dts Nachrichtenagentur