Deutschland ratifiziert UN-Konvention gegen Korruption

Heiko Maas Bild: spd-saar.de

Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert. Die Urkunde sei bei den Vereinten Nationen in New York hinterlegt worden, teilte das Bundesjustizministerium am Freitag mit. Die sei ein richtiger und längst überfälliger Schritt, so Justizminister Heiko Maas.

"Den Weg dafür frei gemacht hat ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der eine Neuregelung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung schafft und am 1. September 2014 in Kraft getreten ist." Damit entspreche das deutsche Recht vollständig den UN-Vorgaben.

Das Übereinkommen aus dem Jahr 2003 enthält Regelungen zur Verbesserung der weltweiten Zusammenarbeit bei der Korruptionsbekämpfung. Zu den wenigen Staaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben gehören unter anderem Syrien und Somalia aber auch Japan und Neuseeland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur