Westerwelle kürzt den Etat für UNICEF um 28 Prozent

Dr. Guido Westerwelle Bild: Dr. Guido Westerwelle

Zur gestrigen Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt 2011 im Deutschen Bundestag erklärt die zuständige Berichterstatterin für Kinder in der in der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Karin Roth: "Offensichtlich schätzt die schwarz-gelbe Bundesregierung die weltweit wichtige und anerkannte Arbeit des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen nicht sehr: Die Mittel für UNICEF wurden von 6,5 Millionen Euro auf 4,675 Millionen Euro gekürzt. Das entspricht einer Kürzung von über 28 Prozent. Damit tritt die Bundesregierung Kinderrechte mit Füßen."

Roth weiter: "Nur wenige Tage nachdem wir den Internationalen Tag der Kinderrechte gefeiert haben und die Kanzlerin Mitte des Jahres vollmundig versprochen hat, im Kampf gegen Kindersterblichkeit jährlich zusätzliche 80 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen - was nicht eingehalten wurde - , ist diese Kürzung ein weiterer Schlag ins Gesicht derer, die die Existenzbedingungen von Kindern verbessern. Zuallererst gehört dazu die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, aber auch der Bau von Schulen für Kinder - also Bildung für alle. Unter dem Leitsatz "Gemeinsam für Kinder" setzt sich UNICEF weltweit dafür ein, die Kinderrechte für jedes Kind zu verwirklichen. Das Kinderhilfswerk wurde 1946 gegründet und arbeitet heute in über 150 Ländern. UNICEF versorgt jedes zweite Kind weltweit mit Impfstoffen, baut Brunnen und stellt Schulmaterial und Schulen für Millionen Kinder bereit.

Mit der Hilfe von UNICEF konnte viel erreicht werden: Heute gehen mehr Kinder denn je zur Schule. Und weltweit wächst das Bewusstsein, dass Kinder Persönlichkeiten mit eigenen Rechten sind. Doch bis heute leiden Millionen Kinder unter extremer Armut und Ausbeutung. 150 Millionen Kinder müssen unter gefährlichen und ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Und noch immer sterben Jahr für Jahr neun Millionen Kinder (vergleichbar mit den Einwohnerzahlen von Hessen und Berlin) an Krankheit, Hunger oder Gewalt. Umso unverständlicher ist es, dass Außenminister Westerwelle hier den Rotstift ansetzt."

Quelle: SPD-Bundestagsfraktion