Eine demokratische Regierungsbildung in Serbien ist ein Schritt auf dem Weg nach Europa

Zum Willen der demokratischen Kraefte Serbiens zur Regierungsbildung und den Rücktritt des Ultranationalisten Tomislav Nikolic vom Amte des Parlamentspraesidenten erklärt die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Uta Zapf: Wir begrüssen die ermutigende Entwicklung in Serbien.

Die Tatsache, dass sich die demokratisch orientierten Parteien DS unter Praesident Boris Tadic und DSS unter Ministerpräsident Vojislav Kostunica zusammen mit G17 Plus zu einer Regierungsbildung entschlossen haben, lässt hoffen, dass die Stagnation des Reformprozesses in Serbien überwunden werden kann. Mit Erleichterung nimmt die westliche Welt und die Europäische Union den Rücktritt des Ultranationalisten Tomislav Nikolic vom Amte des Parlamentspräsidenten auf. Ein Rückfall in den extremen Nationalismus ist damit gebannt. Eine zukünftige Regierung Kostunica ist jetzt aufgefordert, ihre Bereitschaft zur Kooperation mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag deutlich zu beweisen.

Kostunica hat offensichtlich in letzter Sekunde begriffen, dass die Rückkehr in die Vergangenheit für Serbien in die Sackgasse führt.

Der Weg nach Europa kann jetzt wieder geöffnet werden, wenn eine demokratische Regierung gewählt wird.

Erweiterungskommissar Olli Rehn gibt mit seiner angekündigten Reise nach Belgrad ein positives Signal an alle demokratischen Kräfte, dass die Verhandlungen über das auf Eis gelegte

Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wieder aufgenommen werden können.

Quelle: Pressemitteilung SPD