Grüne verlangen von Merz (CDU) aktiven Einsatz für Zwei-Staaten-Lösung
Laut dts Nachrichtenagentur fordern die Grünen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehr sichtbares Engagement für eine Zwei-Staaten-Lösung. Genannt werden konkrete diplomatische Initiativen und klare Leitplanken für den Umgang mit beiden Konfliktparteien.
Im Zentrum steht die Bitte, europäische Partner zu bündeln und Vermittlungswege zu stärken. Die Fraktion verweist auf humanitären Zugang, den Schutz von Zivilisten und Schritte zur Deeskalation vor Ort. Zudem steht die Erwartung im Raum, völkerrechtliche Grundlagen zu betonen und Fortschritte messbar zu machen.
Außenpolitisch geht es um Synchronisierung mit EU und USA sowie um die Rolle regionaler Vermittler. Kritiker sehen begrenzten Hebel deutscher Diplomatie, Befürworter halten hingegen an der Signalwirkung fest. Entscheidend wird, ob ein realistischer Fahrplan formuliert wird, der auch innenpolitisch tragfähig ist.
Quelle: ExtremNews