Iranischer Agent spionierte Israelfreunde aus - Terrorgefahr durch iranisches Regime in Deutschland

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Laut einer Anklageschrift der Bundesanwaltschaft wurde Reinhold Robbe, ehemaliger Wehrbeauftragter des Bundestages (SPD) und Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft von einem Informanten des iranischen Geheimdienstes ausgespäht. Dieser erstellte ein Bewegungsprofil und überwachte die Geschäftsstelle der DIG. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Anschläge auf den ehemaligen DIG-Präsidenten und andere Ziele geplant worden waren.

Ulrike Becker, Sprecherin von STOP THE BOMB, erklärt dazu: "Die Anschlagspläne gegen einen deutschen Politiker zeigen, dass eine Partnerschaft mit dem iranischen Regime eine Illusion ist. Die Anwesenheit iranischen Botschaftspersonals in Deutschland ist eine Gefahr für die demokratische Zivilgesellschaft, und insbesondere für iranische Oppositionelle im Exil, die besonders im Fokus des iranischen Regimes stehen. Die Bundesregierung muss deutliche Konsequenzen ziehen und alle Personen ausweisen, die für den iranischen Geheimdienst arbeiten und gegen Einrichtungen in Deutschland vorgehen, die iranische Spionage und Terroraktivitäten unterstützen."

Der Vorstandsvorsitzende des Jungen Forums der DIG, Tibor Luckenbach, ergänzt: "Die offenkundige Gefährdung jüdischer Einrichtungen und Einrichtungen mit Israelbezug durch den iranischen Agenten belegt erneut, dass der Iran nicht nur am Frieden nicht interessiert ist, sondern sogar ganz konkret gegen Freunde Israels vorgeht. Dieser Angriff auf die DIG und andere Organisationen macht deutlich, dass ein Bündnis mit einer antisemitischen Diktatur nicht möglich ist."

Arne Zillmer, stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos Niedersachsen, fordert: "Es muss endlich Schluss sein mit der Appeasement-Politik gegenüber dem iranischen Regime und dem Wegschauen bei massiven Menschenrechtsverletzungen. Die möglichen Attentatspläne auf Robbe sollten SPD-Chef Sigmar Gabriel, der aktuell als Bundeswirtschaftsminister die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Iran und Deutschland fördern will, nun endgültig zeigen, was für ein mörderisches Regime im Iran herrscht."

Kazem Moussavi, der Herausgeber von "Iran Appeasement Monitor" kommentiert: "Obwohl Syed Mustufa Haider bereits seit Juli 2016 wegen Spionage in Haft ist, haben deutsche Sicherheitsbehörden im Kanzleramt im September 2016 den iranischen Geheimdienstminister Alavi getroffen. Diese Politik ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie bedeutet dem iranischen Regime, dass Deutschland die terroristische Bedrohung durch die Gefährder der Islamische Republik nicht ernst nimmt. Dass deutsche Parlamentarier bisher kein Zeichen der Solidarität mit ihrem Kollegen Herrn Reinhold Robbe gesetzt haben und anstatt dessen iranische Regimemörder wieder im Bundestag hofiert werden, ist ein Skandal ersten Ranges."

Am 20. Januar wird eine Delegation aus dem iranischen Parlament im deutschen Bundestag empfangen. Über 160 Exiliraner wurden von den Agenten der Islamischen Republik im Ausland ermordet. Im Berliner Restaurant Mykonos wurden 1992 vier kurdisch-iranische Oppositionelle erschossen. Ein Berliner Gericht benannte 1997 höchste iranische Regierungsmitglieder als Verantwortliche.

Quelle: STOP THE BOMB Kampagne (ots)