Union: Großbritannien setzt "guten Ruf" aufs Spiel

Florian Hahn (2020)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn, warnt die britische Regierung davor, durch das umstrittene Binnenmarktgesetz den "guten Ruf" Großbritanniens zu riskieren.

"Das britische Unterhaus hat auch in dritter Lesung einem Gesetz seinen Segen gegeben, das einen Bruch des Brexit-Vertrages möglich macht", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. "Es ist völlig unverständlich, wie das Mutterland der Demokratie einem solchen Rechtsbruch den Weg ebnen und damit seine internationale Reputation sehenden Auges aufs Spiel setzen kann."

Er hoffe, dass die Lords im Oberhaus dem Gesetzesentwurf ihre Unterstützung verweigern. Es gebe auch trotz des "wohl taktisch motivierten Schachzuges" von Premierminister Boris Johnson weiterhin die Chance auf eine Verständigung mit der EU über ein Freihandelsabkommen. "Keiner der Verhandlungspartner möchte letztlich auf ein wirtschaftliches Desaster zum 1. Januar 2021 zusteuern", so Hahn.

Quelle: dts Nachrichtenagentur