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SPD-Fraktionschef fordert Anklage Erdogans beim Strafgerichtshof

Archivmeldung vom 19.10.2019

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.10.2019 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Rolf Mützenich (2017)
Rolf Mützenich (2017)

Bild: SPD Köln

Angesichts der türkische Militäroffensive in Nordsyrien fordert SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich eine Anklage gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

"Erdogan handelt derzeit klar völkerrechtswidrig. Er führt einen Angriffskrieg", sagte Mützenich der "Welt am Sonntag". "Sein Verhalten müsste Konsequenzen vor dem Internationalen Strafgerichtshof haben." Der Sozialdemokrat sagte weiter: "Eine Anklage hätte seine Wirkung auf der Ebene der internationalen Diplomatie, selbst wenn die Türkei nie das Rom-Statut ratifiziert hat."

Das Statut ist die vertragliche Grundlage des Gerichtshofs mit Sitz in Den Haag. Die Türkei sei "natürlich" Teil der NATO, so Mützenich. "Wir wissen aber auch, dass nach dem Putsch Militärs in hohe Ränge gelangt sind, die sich andere Bündnisse als das westliche vorstellen können."

Quelle: dts Nachrichtenagentur


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