Gysi drängt zur Anerkennung Palästinas in der UNO

Gregor Gysi Bild: Gregor Gysi

Angesichts der neuen Konfrontation um Gaza bekräftigt Gregor Gysi die Forderung nach einer Zweistaaten-Lösung. Es gebe »nur eine Lösung« für den Nahost-Konflikt, »einen sicheren jüdischen und einen sicheren palästinensischen Staat als Nachbarn«, sagte er im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe).

Palästina müsse »endlich und wenigstens« als Beobachterstaat in den Vereinten Nationen anerkannt werden, wie es der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde Mahmud Abbas auf der UN-Vollversammlung am 29. November beantragen wolle. Um diesen Antrag gibt es weiterhin Auseinandersetzungen. Die USA wollen Abbas »dazu bewegen, den Antrag nicht zu stellen«, sagte Gysi mit Bezug auf ein Gespräch, das er in Washington mit dem palästinensischen Repräsentanten bei der UNO, Riyad Mansour, geführt habe. Mansour habe ihm gegenüber aber betont, dass die Palästinenser an ihrem Antrag festhalten. Auf die ebenfalls ablehnende Haltung der Bundesregierung angesprochen, sagte Gysi: »Ich verstehe deren Vorsicht, aber ich finde sie falsch. Deutschland sollte zustimmen.«

Quelle: neues deutschland (ots)