Katarina Barley, SPD, zieht gemischte Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Archivmeldung vom 18.12.2020

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Freigeschaltet durch André Ott

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Bild: Screenshot Internetseite Anonymousnews / Eigenes WErk

Die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments Katarina Barley (SPD) hat eine durchwachsene Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gezogen. Sehr gut sei gelaufen, dass sich die EU in der Corona-Krise solidarisch gezeigt habe, sagte Barley am Freitag im Inforadio vom rbb.

Barley weiter: "Da war die Erleichterung groß als Deutschland und Frankreich klar gemacht haben, hier geht es wirklich um Solidarität und man will da jetzt nicht die anderen schulmeistern."

Es sei aber sehr bedauerlich, dass das Thema Migration liegen geblieben sei. Auch beim sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus hätte sich das Europäische Parlament mehr erhofft. "Es ist gut, dass man Gelder streichen, einfrieren kann, wenn sich ein Land nicht mehr an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie hält. Aber das Ganze greift ja nur dann, wenn diese Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit eine Auswirkung auf das EU-Budget haben." In Fällen von Korruption, Betrug und der Unabhängigkeit der Justiz sei das leicht - das habe der Europäische Gerichtshof auch schon bestätigt. "Aber zum Beispiel bei der Frage freie Medien, oder wie gehe ich mit Minderheiten um, da wird es schwer sein einen Bezug zum EU-Budget herzustellen. Wir erfassen nicht die ganze Rechtsstaatlichkeit und Demokratie."

Die Sanktionen bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hätten schärfer formuliert werden müssen, so Barley. Der Ball liege jetzt im Feld der Kommission. Sie sei jetzt die Institution, die diese Dinge, die man beschlossen habe, umsetzen müsse. "Die Kommission muss diesen Mechanismus jetzt auch benutzen. Da haben wir natürlich unsere Zweifel. Bisher war die Kommission sehr zaghaft, wenn es darum ging gegen Ungarn und Polen vorzugehen."

Quelle: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) (ots)