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Flüchtlingskrise: Sloweniens Parlament erlaubt Einsatz des Militärs

Archivmeldung vom 21.10.2015

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 21.10.2015 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Flagge der Republik Slowenien
Flagge der Republik Slowenien

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Das slowenische Parlament hat angesichts des Flüchtlingsandrangs grünes Licht für den Einsatz des Militärs gegeben. 66 Abgeordnete votierten für eine Notverordnung, der es der Armee erlaubt, die Polizei an der Grenze zu unterstützen, während sich fünf Parlamentarier gegen einen Militäreinsatz aussprachen.

Die Soldaten sollen an der Grenze künftig patrouillieren und die Flüchtlinge im Grenzbereich festhalten können. Bislang konnte die Armee lediglich logistische Hilfe leisten.

Hintergrund der Entscheidung Sloweniens ist das Verhalten seines Nachbarlands Kroatien, das zuletzt Tausenden Flüchtlingen die Weiterreise nach Slowenien gestattete. Die beiden Länder sind zu Durchgangsstationen der Flüchtlinge geworden, nachdem Ungarn die Grenze zu Kroatien geschlossen hatte.

Sloweniens Ministerpräsident wirft Kroatien fehlende Kooperation vor

Sloweniens Ministerpräsident Miro Cerar wirft seinem Nachbarland Kroatien in der Flüchtlingskrise fehlende Kooperationsbereitschaft vor. "Leider reagieren die kroatischen Behörden nicht auf unsere Anfragen, in denen wir um Informationen und Zusammenarbeit bei der Bewältigung des Flüchtlingsstroms bitten", sagte Cerar im Interview mit der "Welt". Er bedauere das sehr. "Von einem EU-Mitglied hätte ich ein anderes Verhalten erwartet", so Cerar. Allein in den vergangenen zwei Tagen sind mehr als 13.000 Flüchtlinge über die kroatische Grenze nach Slowenien eingereist.

Der Regierungschef kritisierte weiter: "Kroatien hält sich nicht an Vereinbarungen, was die Grenzübergänge und die Zahl der Flüchtlinge angeht, die nach Slowenien einreisen sollen." Sein Land könne einen solchen Flüchtlingsansturm jedoch allein nicht bewältigen, man sei überfordert, so der slowenische Ministerpräsident. Cerar verlangte deshalb mehr Solidarität von Europa. "Ich rufe alle EU-Mitgliedstaaten und Institutionen dazu auf, sich an einer gerechteren Verteilung der Lasten zu beteiligen. Derzeit trägt Slowenien einen unverhältnismäßig großen Teil der Bürde", so der Regierungschef im Gespräch mit der "Welt". Es gehe um mehr als nur die aktuelle Lage auf dem Balkan. "Hier steht die europäische Solidarität auf dem Spiel." Niemand könne von einem Zwei-Millionen-Einwohner-Land wie Slowenien das erwarten, woran die großen EU-Staaten gescheitert

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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