Bundesregierung unzufrieden mit Regierungsführung von afghanischem Präsidenten Karsai
Archivmeldung vom 11.12.2010
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Bundesregierung ist unzufrieden mit der Führung Afghanistans unter Präsident Hamid Karsai. "Nach wie vor sind die Fortschritte im Bereich gute Regierungsführung gering", heißt es nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in einem Bericht, der am Montag allen Bundestagsabgeordneten vorgelegt werden soll.
Erstmals präsentiert die Bundesregierung damit einen umfassenden Fortschrittsbericht über die Lage in Afghanistan . Dieser war von den Parlamentariern angemahnt worden, um über eine bessere Entscheidungsgrundlage für die Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch zu verfügen. Am Donnerstag will Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in einer Regierungserklärung für die Mandatsverlängerung werben. Der Bundestag wird voraussichtlich im Januar darüber entscheiden.
Gegliedert ist der etwa 100 Seiten starke Bericht in die Bereiche Sicherheit, Staatsaufbau und Regierungsführung sowie Wiederaufbau und Entwicklung. Westerwelle habe auf eine "ungeschminkte und ehrliche Bestandsaufnahme" gedrungen, hieß es im Auswärtigen Amt. Mit militärischen Mitteln sei der Konflikt in Afghanistan nicht zu gewinnen, wird in dem Fortschrittsbericht festgestellt. Nötig seien Verhandlungen mit den Aufständischen. Die Voraussetzungen dafür seien geschaffen.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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