"Zeitenwende on tour": Kampagne wirbt für Militarisierung

Christine Lambrecht (2022)

Bild: Eigenes Werk /SB

Mit einer Veranstaltungsreihe sucht die Münchner Sicherheitskonferenz den Bürgerdialog. Ziel ist es, die von Bundeskanzler Scholz angekündigte Zeitenwende in Bürgerdialogen zu vermitteln. Gemeint ist damit die Militarisierung der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Die Münchner Sicherheitskonferenz sucht mit der Veranstaltungsreihe "Zeitenwende on tour" den Bürgerdialog. Bereits Anfang Dezember kündigte die Münchner Sicherheitskonferenz dieses neues Format an. Mit der Aufnahme von 100 Milliarden Euro neuer Schulden im Rahmen eines sogenannten Sondervermögens für die Bundeswehr, plant die Bundesregierung eine umfassende Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Diese Neuausrichtung soll unter dem Titel "Zeitenwende on tour" in Bürgerdialogen, an Multiplikatoren aber auch an Schulen vermittelt werden.

Anlass für die Neuorientierung der deutschen Außenpolitik war laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) der Einmarsch Russlands in die Ukraine. Drei Tage nach diesem Einmarsch hielt Scholz im Bundestag eine Rede zur "Zeitenwende", in der sich die Bundesrepublik seiner Auffassung nach befindet. Die Veranstaltungsreihe nimmt diesen Begriff auf. Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik habe sich zu ändern, um Freiheit, Demokratie und Wohlstand auch in Zukunft zu sichern, teilt die Münchner Sicherheitskonferenz auf einem Flyer zur Veranstaltung mit.

Geplant sind Veranstaltungen im gesamten Bundesgebiet, sowohl im ländlichen Raum als auch in Großstädten. Zur Ausrichtung der einzelnen Veranstaltungen arbeitet die Münchner Sicherheitskonferenz vor Ort mit lokalen Partnern wie beispielsweise regionalen Zeitungsverlagen zusammen. Den Auftakt bildete bereits am 23. September eine Veranstaltung im Haus der Geschichte in Bonn. Eingeleitet wurde die Diskussion mit einem Impulsvortrag von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht, in dem sie die Notwendigkeit einer Militarisierung der Außenpolitik begründete, womit sie die Richtung der Diskussion vorgab.

Gefördert und unterstützt wird das Projekt vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der Deutschen Atlantischen Gesellschaft und der Gesellschaft für Sicherheitspolitik. Die nächsten Veranstaltungen sind in Frankfurt am Main, in Mainz und Furth im Wald geplant. "

Quelle: RT DE