Bürgerbewegung Neue Richtung: Haltung der Bundesregierung in der Venezuela-Krise völkerrechts- und grundgesetzwidrig
Archivmeldung vom 20.02.2019
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die neutralistische Bürgerbewegung Neue Richtung hat in einem Brief an das Auswärtige Amt und die deutschen Bundestagsfraktionen die Anerkennung des selbsternannten „Übergangspräsidenten“ Juan Guaido in Venezuela durch Deutschland kritisiert.
Diese Anerkennung widerspreche nicht nur dem Völkerrecht, sondern auch dem deutschen Grundgesetzartikel 26, da diese Anerkennung Fakten schafft, die eine Eskalationsspirale in Gang setzen und an deren Ende mit großer Wahrscheinlichkeit ein Angriffskrieg auf Venezuela stehen wird.
Gleichzeitig kritisiert die Bewegung die „falsche“ und „ideologisch verzerrte“ Berichterstattung in den deutschen Massenmedien über die Vorgänge in Venezuela, darunter die irrige Behauptung, die Präsidentschaftswahl 2018 sei „manipuliert“ gewesen. So habe die rechte Opposition die Präsidentschaftswahl aus freien Stücken boykottiert, während gemäßigte Oppositionelle durchaus auch gegen Maduro kandidiert haben. Das Wahlsystem in Venezuela ist unter Hugo Chavez dergestalt reformiert wurden, daß eine Manipulation so gut wie unmöglich ist und gilt als eines der transparentesten der Welt.
Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die Anerkennung des Scharlatans Guaido als „Übergangspräsidenten“ und legt Wert auf die Feststellung, dass die Bundesregierung hierbei nicht im Interesse des deutschen Volkes und aller Demokraten unseres Landes handelt.
Quelle: Bürgerbewegung Neue Richtung
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