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Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in Rechtsstaat

Archivmeldung vom 20.12.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Philipp Mißfelder Bild: Philipp Mißfelder
Philipp Mißfelder Bild: Philipp Mißfelder

Das russische Amnestie-Gesetz stärkt nach den Worten des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), das Vertrauen in den russischen Rechtsstaat. Die Unionsfraktion begrüße die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Sängerinnen von "Pussy Riot" unter das in dieser Woche von der Staatsduma beschlossene Amnestiegesetz fallen, so Mißfelder.

"Wir sehen die Amnestie auch als ein positives Signal für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland", sagte Mißfelder am Donnerstag in Berlin. Ein "modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland" liege im deutschen Interesse, betonte der CDU-Politiker. "Deutschland und Russland werden zukünftig noch enger zusammenarbeiten müssen, um gegen neue Kraftzentren beispielsweise in Asien bestehen zu können. Zu dieser engeren Zusammenarbeit wird auch eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten gehören, zu der wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet haben."

Putin hatte am Donnerstag angekündigt, dass die am Mittwoch beschlossene Amnestie auch für die Mitglieder der Band "Pussy Riot" gelte.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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