Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer schlägt eigenen europäischen Flüchtlingskommissar vor

Archivmeldung vom 12.12.2015

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: blu-news.org, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) spricht sich für einen eigenen europäischen Flüchtlingskommissar aus. "Die internationalen Organisationen sagen uns, dass wir Europäer in Flüchtlingsfragen nicht optimal aufgestellt sind. Ich kann mir also eine Reihe von Maßnahmen vorstellen bis hin zu einer Behörde ähnlich dem UNHCR oder einem europäischen Flüchtlingskommissar", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Dabei könnten bestehende europäische Institutionen umstrukturiert werden mit der Schwerpunktaufgabe "Flüchtlingszuzug". "Auf jeden Fall muss die EU und ihre Institutionen besser als bisher Krisenbewältigung betreiben", sagte die saarländische Landeschefin. Auch die Grenzsicherung müsse stärker "in europäische Hände gelegt werden", ergänzte Kramp-Karrenbauer. "Die Grenzschutz-Agentur Frontex braucht dringend mehr Befugnisse." In Griechenland etwa sei die Situation bisher alles andere als befriedigend gelöst.

Kramp-Karrenbauer will Flüchtlinge zu Integration verpflichten

Annegret Kramp-Karrenbauer will auch bei Flüchtlingen das Prinzip "Fordern und Fördern" durchsetzen. "Die CDU will die Integration gesetzlich verankern mit Rechten und Pflichten der Zuwanderer", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dazu gehörten nicht nur die "Akzeptanz der Werte, denen wir uns verpflichtet fühlen und die im Grundgesetz aufgeschrieben sind, sondern auch gelebte Vorschriften wie etwa die Schulpflicht für Kinder". Fehlende Integrationsbereitschaft will Kramp-Karrenbauer mit Sanktionen belegen. "Wer sich den Regeln widersetzt, muss mit Kürzungen bei Leistungen rechnen", sagte sie weiter.

Kramp-Karrenbauer ist besorgt wegen Islamfeindlichkeit in Deutschland

Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer ist besorgt wegen der wachsenden Islamfeindlichkeit in Deutschland. "Mir bereitet das zunehmende Misstrauen in Deutschland große Sorge", sagte die CDU-Politikerin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Dem müsse die Gesellschaft "aktiv entgegenwirken". Kramp-Karrenbauer: "Dazu brauchen wir auch die muslimischen Verbände, die bei der Integrationsarbeit der Zufluchtsuchenden eine stärkere Rolle spielen müssen."

Quelle: Rheinische Post (ots)