Gauland: Syrische Herkunft darf kein Freifahrtschein zur Verhinderung einer Abschiebung sein!

Archivmeldung vom 30.11.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 30.11.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott

Dr. Alexander Gauland (2020)

Bild: AfD Deutschland

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland kritisiert Äußerungen der Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock. Die Ankündigung von Innenminister Seehofer, Abschiebungen nach Syrien künftig in Einzelfällen prüfen zu wollen, ist laut Baerbock ein Versuch, sich auf Kosten von Kriegsflüchtlingen aus Syrien zu profilieren.

Dazu Alexander Gauland: „Frau Baerbocks Äußerungen sind an Zynismus kaum zu überbieten. Angesichts der Terrortat von Dresden ist es völlig unverantwortlich, die Prüfung von Abschiebungen nach Syrien selbst in Einzelfällen pauschal zu verdammen.

Der Tatverdächtige von Dresden ist den Behörden als Syrer bekannt, der 2015 über die Balkanroute nach Deutschland kam. Nach Baerbocks Logik handelt es sich bei diesem illegal eingereisten, mutmaßlichen Mörder um einen vom deutschen Innenminister zu schützenden Kriegsflüchtling. Offensichtlich ist für die Grünen der Schutz schwerkrimineller Gewalttäter, die sich illegal in Deutschland aufhalten, wichtiger als der Schutz der einheimischen Bevölkerung vor ebendiesen.

Die Regierung muss eine Lösung erarbeiten, um islamistische Gefährder abschieben zu können. Eine echte oder vermeintliche Herkunft aus Syrien darf kein pauschaler Freifahrtschein zur Verhinderung einer Abschiebung sein.“

Quelle: AfD Deutschland