Washington lehnt mildere Russland-Sanktionen ab
Archivmeldung vom 18.05.2016
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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Die Vereinigten Staaten sind dagegen, die Sanktionen gegen Russland nur für einen verkürzten Zeitraum zu verlängern, um Moskau einen Anreiz zu geben, die Lokalwahlen in der Ostukraine gemäß den Vorgaben des Minsker Abkommens abzuhalten. Der Sanktionsbeauftragte der US-Regierung, Daniel Fried, sagte der .A.Z. (Donnerstagsausgabe), so einen Vorschlag halte er für "überhaupt nicht sinnvoll".
Ein solcher Schritt würde das Gegenteil bewirken. "Wir würden die Chance verringern, das Minsker Abkommen umzusetzen", sagte Fried, der in dieser Woche Gespräche im Kanzleramt und im Auswärtigen Amt über die Verlängerung der Sanktionen gegen Russland führte. Die EU muss sich bis zum Juni-Gipfel auf eine gemeinsame Linie verständigen. In Teilen Süd- und Osteuropas, etwa in Italien und Ungarn, will man das Sanktionsregime auslaufen lassen. Großbritannien und die baltischen Staaten plädieren hingegen eher für eine Verschärfung der Strafmaßnahmen, nicht zuletzt wegen wiederholter militärischer Provokationen in der Ostsee.
Im Auswärtigen Amt wird erwogen, die Sanktionen zumindest abzumildern. Fried, der gemeinsam mit Victoria Nuland, der Europaabteilungsleiterin im State Department, das Russland-Ukraine-Dossier im US-Außenministerium verantwortet, hält wenig von Zugeständnissen auf der Grundlage hypothetischer Annahmen. Fried sagte der F.A.Z., Sanktionen seien "kein Fetisch", sondern ein Werkzeug. Russland richte sich danach, wie stark es sein Gegenüber einschätze. Russische Diplomaten seien sehr gut darin, Dinge zu blockieren. Aber - wenn es nötig sei - seien sie auch sehr gut darin, Einigung zu erzielen, sagte Fried. Er zollte der Russlandpolitik Europas Anerkennung: "Europa hat mit mehr strategischer Entschlossenheit und Kohärenz gehandelt, als viele Skeptiker vorausgesagt haben. Und Europa hat mehr Stärke gezeigt, als viele in Moskau erwartet hatten. Und das war entscheidend."
Die Vereinigten Staaten hätten sich sehr früh entschieden, nicht unilateral auf die russische Aggression gegen die Ukraine zu reagieren, sondern an der Seite Europas zu stehen. "Das war im Grunde eine Wette auf Europa. Diese Wette ist seither bestätigt worden", sagte Fried der F.A.Z.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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