EU drängt Türkei zur Umsetzung von Sanktionen gegenüber Russland

Archivmeldung vom 12.12.2022

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Freigeschaltet durch Mary Smith

Josep Borrell (2020)

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Die Europäische Union drängt die Türkei, ihre Handelspolitik gegenüber Russland zu ändern und westliche Sanktionen wegen des Ukrainekriegs umzusetzen. "Die fortgesetzte Politik der Türkei, sich den restriktiven Maßnahmen der EU gegen Russland nicht anzuschließen, ist zunehmend Anlass zur Sorge", erklärt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell in einem Schreiben an das EU-Parlament, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag/Montag) zitieren.

Borrell verwies darauf, dass die EU und die Türkei eine Zollunion bilden und damit freien Warenverkehr gewähren, der auch "dual use"-Güter einschließe - also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, die auch für militärische Zwecke genutzt werden können. Es sei wichtig, dass die Türkei Russland keine Umgehungslösungen anbiete, mahnte Borrell. Er betonte in diesem Zusammenhang den Status der Türkei als EU-Beitrittskandidat: "Von allen Bewerberländern einschließlich der Türkei" werde erwartet, dass sie sich Entscheidungen der EU zu restriktiven Maßnahmen anschlössen. Der Außenbeauftragte fügte in seiner Antwort auf eine Abgeordneten-Frage aus der christdemokratischen EVP-Fraktion hinzu: "Die Vertiefung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Türkei und Russland inmitten des inakzeptablen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gibt ebenfalls Anlass zu großer Sorge."

Die EU habe ihre Bedenken und Erwartungen gegenüber türkischen Gesprächspartnern wiederholt betont und werde dies auf allen Ebenen zur Sprache bringen, versicherte der Außenbeauftragte. In der EU und den USA kursiert seit Monaten der Verdacht, dass die Türkei das westliche Sanktionsregime durchlöchert. Die Türkei hat ihre Exporte nach Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs massiv ausgebaut und kauft auch verstärkt russisches Öl. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und der russische Präsident Wladimir Putin vereinbarten im August eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit. Offenbar nutzen Unternehmen aus dem Westen die Türkei auch gezielt als Schlupfloch, um ihre Produkte weiter nach Russland zu verkaufen. Die US-Regierung hat der Türkei deshalb bereits mit Sekundär-Sanktionen gedroht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur