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Union: Nawalny umgehend freilassen

Archivmeldung vom 18.01.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 18.01.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Logo der Union (CDU und CSU)
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Bild: CDU/CSU

Nach seiner freiwilligen Rückreise in die Russische Föderation wurde der Oppositionelle Alexei Nawalny noch am Flughafen festgenommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul und Dr. Andreas Nick, Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates folgendes.

Dr. Johann Wadephul: "Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die umgehende Freilassung von Alexei Nawalny. Das russische Regime hat zunächst durch den erfolglosen Giftanschlag und nun durch die Verhaftung die politische Bedeutung Herrn Nawalnys selbst gestärkt. Die Anhänger des russischen Oppositionspolitikers, die russische Opposition und der Westen müssen jetzt sehr darauf achten, dass gegen einen inhaftierten Nawalny nicht das nachgeholt wird, was mit dem Giftanschlag nicht erreicht wurde. Mit Sergej Magnitzky ist schon einmal ein prominenter Kreml-Kritiker im Gefängnis umgebracht worden - so etwas darf sich keinesfalls wiederholen! Anstatt sich politisch mit Herrn Nawalny auseinanderzusetzen, hat das russische Regime ihn unter dem abstrusen Vorwurf eines angeblichen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen bei Einreise in sein Heimatland verhaftet. Das Vorgehen der russischen Sicherheitskräfte und die abstrusen Vorwürfe, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben, zeigen erneut die Angst und die politische Schwäche des russischen Regimes vor der Wirkungskraft von Herrn Nawalny."

Dr. Andreas Nick: "Statt Alexei Nawalny unter fadenscheinigen Anschuldigungen zu inhaftieren, ist die russische Regierung gefordert, an der Aufklärung des Giftanschlags auf seine Person uneingeschränkt mitzuwirken. Dabei ist der Europarat, dem auch die Russische Föderation als Mitglied angehört, als Plattform zur Aufklärung besonders geeignet. Wir unterstützen daher vollumfänglich die Arbeit des zuständigen Berichterstatters der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, des französischen Kollegen Jacques Maire, der noch im Dezember 2020 in Berlin mit Herrn Nawalny zusammengetroffen ist. Alexei Nawalny muss ungehindert an der für den morgigen Dienstag angesetzten öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Rechtsangelegenheiten und Menschenrechte der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mitwirken können und dafür umgehend freigelassen werden. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates inne. Die Bundesregierung ist daher in besonderer Weise gehalten, die Einhaltung aller sich aus der Mitgliedschaft der Russischen Föderation ergebenden Rechte und Pflichten zur institutionellen Mitwirkung konsequent einzufordern."

Quelle: CDU/CSU - Bundestagsfraktion (ots)


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