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Österreichs Justiz beantragt Aufhebung der Immunität von Kurz

Archivmeldung vom 15.10.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 15.10.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić
Kurz: Bild: Kremlin.ru / CC BY Hintergrund: Pexels.com Komposition: Wochenblick/ Eigenes Werk
Kurz: Bild: Kremlin.ru / CC BY Hintergrund: Pexels.com Komposition: Wochenblick/ Eigenes Werk

Österreichische Staatsanwälte haben die Aufhebung der Immunität von Ex-Kanzler Sebastian Kurz beantragt. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Freitag. Währenddessen will das Wiener Burgtheater eine Aufführung über den Skandal machen. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Das Parlament muss nun in einer seiner nächsten Sitzungen darüber entscheiden, ob die Immunität von Sebastian Kurz aufgehoben wird. Bis zu diesem Beschluss seien die Ermittlungen gegen den 35-Jährigen vorerst abgebrochen worden, erklärte ein Sprecher der Justizbehörde. Die konservative ÖVP-Fraktion, die Kurz seit Donnerstag als Chef anführt, begrüßte den Schritt. Dadurch sei es bald möglich, die Vorwürfe gegen Kurz zu widerlegen.

Gegen den ehemaligen Regierungschef laufen zwei Ermittlungsverfahren. Zum einen untersucht die Staatsanwaltschaft den Verdacht einer Falschaussage im Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre. Außerdem sollen Kurz und sein Führungszirkel positive Medienberichte und geschönte Umfragen mit Steuergeldern erkauft haben. Gegen insgesamt zehn Personen wird wegen des Verdachts der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Kurz bestreitet die Vorwürfe.

Das Burgtheater in Wien will die Korruptionsvorwürfe gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz und seine Mitarbeiter "greifbar machen". Ensemblemitglieder lesen am Samstag aus den Chat-Nachrichten der Verdächtigen, die von Staatsanwälten ausgewertet wurden, wie die renommierte staatliche Bühne bekannt gab. "Damit Sie sich selbst ein Bild von all den Vorgängen machen können", hieß es in der Ankündigung. Der Direktor des Burgtheaters, Martin Kušej, zeichnet sich für das Projekt verantwortlich, das von der Zeitung Der Standard initiiert wurde."

Quelle: RT DE

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