Von Notz: Untersuchung des NSA-Skandals unausweichlich

Konstantin von Notz vor dem Bundestag in Berlin Oktober 2009

Foto: Konstantin von Notz
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Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hält eine parlamentarische Untersuchung des NSA-Skandals und der Rolle der deutschen Dienste für unausweichlich, sollte die Regierung weiterhin nichts unternehmen.

"Es muss ein vordringliches politisches Ziel der nächsten Monate sein, die höchst fragwürdigen Praktiken der Geheimdienste endlich vollumfänglich auf den Prüfstand zu stellen und gegebenenfalls notwendige Korrekturen entschlossen anzugehen", so von Notz am Montag. "Die Praktiken der Dienste unterscheiden sich von denen der internationalen organisierten Kriminalität kaum. NSA und Co. schaden der Sicherheit der Netze massiv. Denn bewusst offen gehaltene oder gar selbst verbaute Sicherheitslücken können immer auch durch Dritte genutzt werden."

Das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme könne so nicht greifen. Nähme man die Überwachung einfach hin, verlöre man damit Rechtsstaatlichkeit und Freiheit. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte am Montag über das umfassenden Maßnahmen des US Nachrichtendienstes NSA zur Infiltrierung von Computern und Mobiltelefonen berichtet.

Opposition will NSA-Untersuchungsausschuss unmittelbar nach der Winterpause beantragen

Die Opposition im Deutschen Bundestag will so schnell wie möglich einen Untersuchungsausschuss einrichten, um die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland aufzuklären. Grünen-Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele sagte der Berliner Zeitung: "Die Grünen und die Linke arbeiten an einem Text. In einer der ersten Sitzungen nach der Weihnachtspause, wenn nicht sogar in der ersten, werden wir den Antrag einbringen. Das hießt: Möglicherweise schon Mitte Januar."

Ströbele, der vor zwei Monaten den NSA-Whistleblower Edward Snowden in Moskau getroffen hatte, zeigte sich zuversichtlich, dass der Untersuchungsausschuss tatsächlich eingerichtet wird. "Die SPD hat vor der Wahl gesagt, dass sie auch einen Ausschuss will. Selbst wenn sie es sich jetzt aus Gründen der Koalitionsraison anders überlegt, wird spätestens das Bundesverfassungsgericht der Opposition zu ihrem Recht verhelfen."

Grüne und Linke verfügen im neuen Bundestag nur über ein Fünftel der Stimmen. Um die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses einzurichten, ist bisher ein Viertel der Stimmen notwendig. Zur Sicherung der Minderheitenrechte im Parlament wollen die Grünen notfalls in Karlsruhe klagen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur