Regierung will für Afghanistan-Konferenz auf konkrete Truppenzahlen verzichten

Bild: PIZ Kunduz

Die Bundesregierung will auf der Londoner Afghanistan-Konferenz kein konkretes Angebot zur Erhöhung der Zahl der Bundeswehrsoldaten vorlegen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung", die sich auf zuständige Regierungskreise stützt, soll dafür aber ein quantitativ und zeitlich abrechenbares detailliertes Versprechen für den zivilen Wiederaufbau verabredet werden.

Gedacht ist dabei an die Zusage fester Größen beim Bau von Schulen, von Straßen oder bei der Wasserversorgung. Geplant sind ferner verdoppelte deutsche Leistungen bei der Entwicklungshilfe und bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Für deren vorübergehende Entlohnung nach abgeschlossener Ausbildung soll die Nato zudem für einen gewissen Zeitraum die Garantiezahlung übernehmen.  Auf Basis der vereinbarten zivilen Wiederaufbauleistungen und aus der Verzahnung von Ausbildung des Sicherheitspersonals im Einsatz ergebe sich dann die Konsequenz für Zahl und Zusammensetzung der Bundeswehr-Mission am Hindukusch. Darüber soll nach dem 28. Januar mit der Opposition im Bundestag verhandelt werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist, nach derzeitigem Verhandlungsstand, darum bemüht, die Obergrenze für die deutschen Soldaten in Afghanistan, die derzeit bei 4500 liegt, nicht zu verändern. Deshalb werde geprüft, ob die Erhöhung der Kampfkraft des deutschen Bundeswehrkontingents durch interne Umgruppierungen erreicht werden könne. So seien personelle Verkleinerungen im Bereich des Tornado-Einsatzes (500 Soldaten) aber auch im Unterstützungs- und Ausrüstungsbetrieb denkbar. Die unveränderte Mandatsobergrenze für die Bundeswehr bei interner Umgruppierung gilt für die Kanzlerin, nach einem Gespräch mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, als Schlüssel, um sich die Unterstützung der SPD für den weiteren Afghanistan-Einsatz zu sichern. Die CDU-Chefin will, diesen Informationen zufolge, auf jeden Fall vermeiden, dass das Thema Afghanistan zu einer zentralen Auseinandersetzung mit der SPD bei der nächsten Bundestagswahl führen könne.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff hat im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" vor einer "einseitigen militärischen Ausrichtung" der Debatte gewarnt. "Entscheidend ist die nachprüfbare Steigerung des zivilen Aufbaus", so Hoff, die gerade erst von einer Reise nach Afghanistan und Pakistan zurückgekehrt ist. "Nicht nur das Militärische, sondern auch das Zivile muss im Mittelpunkt stehen." Dazu können auch "konkrete, nachprüfbare Festlegungen für den zivilen Wiederaufbau, beispielsweise beim Ausbau von Schulen, Straßen oder bei der Wasserversorgung gehören". Auf diese "neue Transparenz im Afghanistan-Mandat" hätten Politik aber auch die Bürger Anspruch.

Unter Verweis auf verstärkte Aktivitäten bei der Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte von Polizei und Armee regte Hoff "eine Nato-Initiative" an, "um zumindest für eine Übergangszeit die ausreichende Bezahlung der Sicherheitskräfte zu sichern", um damit auch der Gefahr der Abwanderung zu den Taliban vorzubeugen. "Wer die Strategie der Sicherheits-Übergabe fordert, der muss auch dafür sorgen, dass Soldaten und Polizisten von ihrer Arbeit leben können."

Quelle: Leipziger Volkszeitung