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Widerstand gegen Kürzung der EU-Fonds

Archivmeldung vom 27.08.2016

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 27.08.2016 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Bild: Schmuttel / pixelio.de
Bild: Schmuttel / pixelio.de

Im EU-Parlament formiert sich Widerstand gegen die Aussetzung der milliardenschweren Überweisungen aus den EU-Fonds an Spanien und Portugal, die die EU-Kommission für 2017 angekündigt hat.

"Wir sind gegen Strafen oder irgendeine Suspendierung von EU-Hilfen", sagte Gianni Pittella, der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im EU-Parlament, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Zurzeit muss alles getan werden, um das Wachstum zu stimulieren, statt Nationen abzustrafen." Er wolle eine Mehrheit im Parlament gegen die Kürzungen organisieren.

Die EU-Kommission ist nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dazu verpflichtet, die Überweisungen aus den Struktur- und Investitionsfonds der EU teilweise auszusetzen, wenn Mitgliedsstaaten keine effektiven Maßnahmen gegen ihre übermäßigen Defizite ergreifen.

"Die Bedingungen für die Aussetzung der Fonds sind erfüllt", hatte EU-Kommissar Jyrki Katainen bereits Mitte Juli EU-Parlamentspräsident Martin Schulz geschrieben und eine ganze Liste von möglicherweise betroffenen EU-Programmen beigelegt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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