Elfenbeinküste: EU will Regierungskrise mit Sanktionen lösen

Flagge der Elfenbeinküste

Die Europäische Union (EU) will mittels Sanktionen zur Lösung der Regierungskrise in der Elfenbeinküste beitragen. Die Vorbereitungen für "gezielte Strafmaßnahmen" sollten unverzüglich beginnen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister am Montag. Hintergrund ist der Streit um den Wahlsieg der beiden Konkurrenten um das Präsidentenamt des Landes.

Am 4. Dezember hatten sich sowohl Oppositionsführer Alassane Ouattara als auch Amtsinhaber Laurent Gbagbo als Präsident vereidigen lassen. Internationale Politiker und die Wahlkommission des Landes erkennen den Sieg des Oppositionskandidaten Ouattara an, während der Verfassungsrat der Elfenbeinküste Gbagbo zum Sieger erklärte. Die EU-Sanktionen sollen sich gegen Gegner Ouattaras richten und so dessen Regierungsbildung unterstützen. "Jeder, der mit Gewalt die demokratische Entscheidung der ivorischen Bevölkerung blockiert, wird dafür zur Verantwortung gezogen werden", drohen die Minister Gbagbo und seinem Lager. Gbagbos Mandat war bereits 2005 ausgelaufen, seither regierte er ohne demokratische Legitimation, Präsidentschaftswahlen waren immer wieder hinausgezögert worden. Die Anhänger von Bagbo und Ouattara haben sich bereits im Laufe des Wahlkampfs heftige gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert. Seit dem Wahlgang und der Verkündigung des Wahlergebnisses gibt es tagtäglich Ausschreitungen und schon mehrere Todesopfer. Tausende Menschen sind aus dem Land geflohen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur