Menschenrechtler kritisieren Vergehen pro-ukrainischer Truppen

Archivmeldung vom 08.09.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

amnesty international

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert mögliche Menschenrechtsverletzungen durch pro-ukrainische Freiwilligenverbände, die in der Ostukraine gemeinsam mit regulären Truppen der ukrainischen Armee gegen die Separatisten kämpfen. Die ukrainische Führung dürfe sich nicht der gleichen Vergehen schuldig machen, die angeblich auch durch die Separatisten verübt werden, teilte Amnesty International am Montag mit.

Bisher habe die Regierung in Kiew dabei versagt, mögliche Vergehen und Menschenrechtsverletzungen durch die Freiwilligenverbände zu stoppen. Dies untergrabe die Glaubwürdigkeit der ukrainischen Regierung, die damit werbe, die Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine zu verteidigen. Es habe offenbar Fälle von Missbrauch und Misshandlung, Entführung, Diebstahl, Erpressung sowie möglicher Exekutionen durch pro-ukrainische Freiwillige in der Ostukraine gegeben, teilten die Menschenrechtler weiter mit. Deshalb müsse die ukrainische Führung sämtliche Freiwilligenverbände unter ihre Kontrolle bringen und mögliche Vergehen aufklären.

Mißfelder: Russland will Ukraine-Konflikt einfrieren

Nach Auffassung von Philipp Mißfelder (CDU), außenpolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, spekuliert die russische Regierung in Moskau darauf, den Konflikt in der Ukraine einzufrieren mit dem Ziel, das bisher Erreichte zu festigen. Dies sei darauf zurückzuführen, dass die "ökonomischen Kosten" des Konflikts für Moskau "enorm" seien und die bisher gegen Russland verhängten Sanktionen Wirkung zeigten, sagte der CDU-Politiker am Montag im "Deutschlandfunk".

Demnach strebe die russische Regierung einen Verhandlungsmodus an, indem "man über sehr, sehr lange Zeit verhandeln kann, aber das, was man als Status quo bisher erreicht hat, einfriert", so Mißfelder. Zudem wäre dies nicht der erste Konflikt, der von Russland eingefroren werde: "So etwas gibt es in Nagorni Karabach, so etwas gibt es in Transnistrien, so etwas gibt es in Südossetien und Abchasien."

Quelle: dts Nachrichtenagentur