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Deutsche Regierungsparteien stehen hinter völkerrechtswidrigem Bombardierung Syriens

Archivmeldung vom 10.04.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 10.04.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bombardierung und Bombenteppiche (Symbolbild)
Bombardierung und Bombenteppiche (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Nach dem US-Luftangriff gegen Syrien wachsen in Deutschland die Sorgen über die Folgen des militärischen Eingreifens von US-Präsident Donald Trump. "Bereits im Wahlkampf und jetzt bei den Haushaltsberatungen hat Präsident Trump dem Militärischen absolute Priorität eingeräumt", sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich dem "Handelsblatt".

Allerdings habe Trump bisher die Fähigkeiten der Streitkräfte in Frage gestellt und den Wählern versprochen, die USA nicht in internationale Krisenherde zu verwickeln. "Beides scheint nicht mehr zu gelten", sagte Mützenich. Ob sich daraus eine "beständige Kategorie" herausschäle, bleibe abzuwarten. "Wichtiger ist aber die Frage, ob die militärischen Schritte einer politischen Gesamtstrategie unterliegen", sagte Mützenich.

"Das kann man bezweifeln, nachdem die politischen Prioritäten innerhalb weniger Tage umgekehrt wurden.", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Zeitung. Allerdings gab Hardt zu: "Durch die Ereignisse in der vergangenen Woche ist eine diplomatische Lösung des Konflikts noch schwieriger geworden."

Eine friedliche Zukunft Syriens, in der Assad – wie von Russland gewünscht – eine Rolle spiele, sei noch unwahrscheinlicher geworden. Dennoch müssten jetzt alle diplomatischen Kanäle aktiviert werden, um auf Assad und seine Unterstützer einzuwirken.

Experten sehen in der Nibelungen-Treue der deutschen Regierung zu der Kriegsnation USA große Probleme. Die USA führen seit 242 Jahren Kriege auf der gesamten Welt, mit ganz kurzen Pausen und brechen das Völkerrecht genauso oft und ungeniert wie diese Verträge mit Verbündeten bricht, wenn es opportun ist.

Die Spitzenparteien beharren zudem unbelehrbar auf dem Gerücht, daß Syrien zuletzt C-Waffen gegen Rebellen eingesetzt haben soll. Syrien zerstörte 2013/14, unter Kontrolle von Internationalen Beobachtern sein komplettes C-Waffenprogramm. Dafür erhielt Ex-Präsident Obama seinerseits den Friedensnobelpreis.

Nun wird von den USA und deutschen Politikern die gleiche Lüge verbreitet, wie vor dem Irakkrieg 2003. Damals logen die USA vor der Vereinten Nationen offen, daß Sadam Hussein angeblich Massenvernichtungswaffen besäße. Diese hatte er nicht mehr und das Land wurde in Schutt und Asche gebombt und weitestgehend zerstört. Dabei wurden über eine Million unschuldiger Menschen durch die von der USA geführte "Koalition der Willigen" ermordet.

Quelle: dts Nachrichtenagentur / André Ott

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