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Freihandelsabkommen: Union warnt vor Abbruch der Verhandlungen mit USA

Archivmeldung vom 26.10.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.10.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA): NAFTA, EU, EFTA und die EU-Beitrittskandidaten
Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA): NAFTA, EU, EFTA und die EU-Beitrittskandidaten

Foto: Datastat
Lizenz: CC-BY-SA-3.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Unionspolitiker haben sich gegen eine Verknüpfung zwischen dem Freihandelsabkommen mit den USA und der Handy-Affäre ausgesprochen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Es besteht kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den aktuellen Geschehnissen und den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen."

Grosse-Brömer warnte davor, übereilt zu handeln. Der Abschluss eines solchen Abkommens sei schließlich für beide Seiten von hohem Interesse.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion Günter Krings (CDU) warnte davor, mit einem Aussetzen der Verhandlungen zu drohen. Die Europäer würden von einem solchen Abkommen mehr profitieren als die USA: "Das weiß die Regierung in Washington, insofern wäre es ein schwaches Druckmittel", sagte Krings der F.A.S.

Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, wies auf die Interessen Bayerns hin: "Das Freihandelsabkommen mit den USA ist insbesondere auch der bayerischen Exportwirtschaft ein wichtiges Anliegen", sagte sie der F.A.S. Zwar müssten die aktuellen Geschehnisse infolge der Abhöraktionen der Vereinigten Staaten in die Verhandlungen einbezogen werden. "Einen vorschnellen Abbruch der Verhandlungen halte ich aber derzeit für nicht zielführend", sagte Hasselfeldt.

Steinmeier sieht hohe Hürden für Freihandelsabkommen mit USA

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA wegen der Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst gefährdet. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (F.A.S.) sagte Steinmeier, durch das Abhören des Kanzlerhandys sei ein Vertrauensverlust eingetreten: "Das hat Folgen." Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen verlangten von beiden Seiten viel Vertrauen, sagte Steinmeier: "Ich sehe große Schwierigkeiten, die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Ende zu führen, wenn nicht endlich Klarheit über die amerikanische Abhörpraxis in Europa geschaffen wird." Das gelte nicht nur für die Gegenwart und die Zukunft, sondern auch für die Vergangenheit.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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