CDU-Wirtschaftsrat warnt vor Scheitern der Freihandelsgespräche mit USA

Prof. Dr. Kurt J. Lauk Bild: Wirtschaftsrat Deutschland

Vor dem Hintergrund der Debatte um ein mögliches Scheitern des Anti-Spionage-Abkommens zwischen Deutschland und den USA hat der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, vor einem Scheitern der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen gewarnt. "Ein tiefgreifendes Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist bitter nötig, nicht nur Deutschland, auch die krisengeschüttelten Mitgliedsstaaten werden davon profitieren", sagte Lauk "Handelsblatt-Online".

Umso wichtiger sei eine "konstruktive Debatte" über das geplante Abkommen. Ein offener Diskurs dürfe nicht durch "negative Meinungsmache" überlagert werden. Lauk forderte die Bundesregierung in diesem Zusammenhang zu mehr Einsatz für das Freihandelsabkommen auf. "Nicht nur die EU-Kommission hat es bislang versäumt, die Vorteile einer transatlantischen Handelspartnerschaft den EU-Bürgern näherzubringen, auch die Wirtschafts- und Handelsminister der Mitgliedsstaaten müssen mehr tun", sagte der CDU-Politiker. "Deutschland sollte hier mit gutem Beispiel voranschreiten." Ein Mangel an Transparenz über den Verlauf der Verhandlungen koste Vertrauen bei allen Beteiligten und leiste einer Ablehnung womöglich Vorschub. Das Scheitern des Anti-Piraterie-Abkommens Acta habe gezeigt, dass eine "Hinterzimmer-Politik" keinen Erfolg bringen könne. "Jedes Freihandelsabkommen beinhaltet ein Geben und Nehmen", sagte Lauk. "Einseitige überzogene Hürden wie Frankreich dies in der Kulturpolitik für sich fordert, sind in internationalen Verhandlungen nie hilfreich und auch nicht im Interesse Deutschlands."

Quelle: dts Nachrichtenagentur