Ukrainisches Parlament beschließt neues Antikorruptionsgesetz

Die Ukraine in den neuen volkerrechtlichen Grenzen von Oktober 2022.

Bild: Unbekannt / Eigenes Werk

Das ukrainische Parlament hat den neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbehörden auf den Weg gebracht. Das Gesetz, welches eine Reaktion auf die massiven Proteste im Land ist, wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen.

Im Kern geht es darum, die Einschränkung der Unabhängigkeit der Antikorruptionsbehörden rückgängig zu machen. Ein in der vergangenen Woche beschlossenes Gesetz hatte die Behörden noch dem Generalstaatsanwalt unterstellt, was die Tür für eine politische Einflussnahme öffnete. Nach heftigen Protesten wurde dies nun wieder rückgängig gemacht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte eingeräumt, dass das neue Antikorruptionsgesetz ein Fehler gewesen sei. Zuvor hatte es auch scharfe Kritik von zahlreichen Verbündeten, inklusive der EU, gegeben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur