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Brüssel und Rom einigen sich im Haushaltsstreit

Archivmeldung vom 19.12.2018

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Freigeschaltet durch André Ott

Italien wehrt sich gegen äußere Einmischung (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die italienische Regierung und die EU-Kommission haben ihren Haushaltsstreit beigelegt. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Sie verzichtet demnach auf disziplinarische Schritte. Zuvor hatte bereits die italienische Regierung eine Einigung verkündet. "A lot of hard work and negotiation went into finding solution on the Italian budget", schrieb EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis auf Twitter.

Auch wenn die jetzt vereinbarte Lösung nicht ideal sei, verhindere man so ein aufwändiges Defizitverfahren. Voraussetzung dafür sei, dass die vereinbarten Maßnahmen vollständig umgesetzt würden, so Dombrovskis. Der jüngste Budgetvorschlag der Italiener sieht für 2019 ein Defizit von 2,04 Prozent vor. Am 15. Oktober hatte die italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord noch einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der eine Ausweitung der Neuverschuldung von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) vorsieht. Damit ging der damals vorge legte Entwurf deutlich über das mit der Vorgängerregierung vereinbarte Haushaltsdefizit von 0,8 Prozent des BIP hinaus. Daraufhin hatte die EU-Kommission den Haushaltsentwurf zurückgewiesen und mit einem Defizitverfahren gedroht.

Quelle: dts Nachrichtenagentur