Belgiens Ministerpräsident tritt zurück
Archivmeldung vom 19.12.2018
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Freigeschaltet durch André Ott
Der belgische Premierminister Charles Michel hat seinen Rücktritt eingereicht. Kurz vor 20 Uhr am Dienstagabend erklärte er im Parlament seinen Rückzug und kündigte an, umgehend dem König seine Entscheidung mitzuteilen. Zuvor hatte Michel für eine Minderheitsregierung plädiert und nach Ansicht von politischen Kommentatoren Zugeständnisse in Richtung der linken Opposition gemacht.
Die erklärte aber nach einer längeren Unterbrechung der Kammersitzung am Abend, dass die beiden sozialistischen Parteien einen Misstrauensantrag stellen wollen. Unterstützt werde der Antrag auch von den beiden grünen Fraktionen Groen und Ecolo, berichtete der Belgische Rundfunk. König Philippe muss nun entscheiden, wie es weitergeht. Möglich sind Neuwahlen, aber auch, dass das orange-blaue Kabinett als geschäftsführende Regierung mit stark eingeschränktem Handlungsspielraum im Amt bleibt.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
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