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Belgiens Ministerpräsident tritt zurück

Archivmeldung vom 19.12.2018

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 19.12.2018 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Charles Michel Bild: UN Women, on Flickr CC BY-SA 2.0
Charles Michel Bild: UN Women, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der belgische Premierminister Charles Michel hat seinen Rücktritt eingereicht. Kurz vor 20 Uhr am Dienstagabend erklärte er im Parlament seinen Rückzug und kündigte an, umgehend dem König seine Entscheidung mitzuteilen. Zuvor hatte Michel für eine Minderheitsregierung plädiert und nach Ansicht von politischen Kommentatoren Zugeständnisse in Richtung der linken Opposition gemacht.

Die erklärte aber nach einer längeren Unterbrechung der Kammersitzung am Abend, dass die beiden sozialistischen Parteien einen Misstrauensantrag stellen wollen. Unterstützt werde der Antrag auch von den beiden grünen Fraktionen Groen und Ecolo, berichtete der Belgische Rundfunk. König Philippe muss nun entscheiden, wie es weitergeht. Möglich sind Neuwahlen, aber auch, dass das orange-blaue Kabinett als geschäftsführende Regierung mit stark eingeschränktem Handlungsspielraum im Amt bleibt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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