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EU-Kommission streitet über Umgang mit Defizitsünder Frankreich

Archivmeldung vom 25.02.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 25.02.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Flagge der Französischen Republik
Flagge der Französischen Republik

In der EU-Kommission gibt es Streit darüber, wie mit dem Defizitsünder Frankreich umzugehen ist. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dem Land wird es mit einem prognostizierten Haushaltsdefizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entgegen allen Zusicherungen auch 2013 nicht gelingen, die Obergrenze von drei Prozent einzuhalten.

Manche Kommissare fordern im Gegenzug für eine Fristverlängerung harte Sparauflagen, damit die Kommission als Wächter des Fiskalpakts nicht alle Glaubwürdigkeit verliere. Besonderes Sparpotential liege im aufgeblähten Öffentlichen Dienst Frankreichs.

Die Bundesregierung will die Defizitverfehlung des wichtigen Partnerlandes hinnehmen, wenn Paris glaubhaft nachweisen könne, die Obergrenze auf jeden Fall im nächsten Jahr einzuhalten, sagt ein Spitzenbeamter. Eine Gefahr, dass die gesamte europäische Krisenpolitik unglaubwürdig werde, bestehe nicht, heißt es in Berlin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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