Simbabwe arbeitet an der Umsetzung der Empfehlungen der Motlanthe-Kommission infolge der Gewalt nach den Wahlen 2018

Simbabwe auf der Welt

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Simbabwe ergreift Maßnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Motlanthe-Kommission, so der Außenminister des Landes, Sibusiso Moyo. Die unabhängige Kommission wurde von Simbabwes Präsident Emmerson Mnangagwa nach den gewalttätigen Protesten einbestellt, die nach den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr entbrannt sind und bei denen sechs Menschen getötet und 35 verletzt wurden.

Die Kommission wurde von dem ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Kgalema Motlanthe geleitet. Zu ihren Mitgliedern zählten ein britischer Menschenrechtsanwalt und ein ehemaliger Generalsekretär des Commonwealth. Die wichtigsten Empfehlungen waren die Reform der Gesetze Simbabwes und die Verfolgung der für die Gewalt Verantwortlichen.

Die Regierung Simbabwes modernisiert derzeit 30 Gesetze, die während der Robert Mugabe-Ära erlassen wurden, um westlichen Standards zu entsprechen. Umstrittene Notfall- und Mediengesetze werden durch neue Gesetze ersetzt, die derzeit im Parlament debattiert und beschlossen werden.

"Simbabwe hat rasch mit der Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen der Kommission begonnen, zu denen die Reform der Gesetze zu Recht und Ordnung, Freiheit und Liberalisierung der Medien sowie die Reform der Wahlen gehören", erklärte Minister Moyo.

Die Motlanthe-Kommission fand heraus, dass die gewalttätigen Proteste von der oppositionellen MDC im Voraus geplant und organisiert wurden. Die Kommission forderte, dass die Neuschulung der Polizei professionell und unparteiisch erfolgen müsse und dass Maßnahmen gegen die Mitglieder der Sicherheitskräfte, die für die Ermordung von sechs Zivilisten während der Proteste verantwortlich seien, ergriffen werden müssen.

Minister Moyo kündigte an, dass die Regierung rechtliche Schritte gegen die Täter einleiten werde: "Wir können damit rechnen, dass die Strafverfolgung der Verantwortlichen im nächsten Jahr beginnt, nachdem die Polizei und die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen nach der Untersuchung abgeschlossen haben." Die Fortschritte Simbabwes wurden kürzlich von der Generalsekretärin des Commonwealth, Patricia Scotland, anerkannt, die Präsident Mnangagwa während der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat traf.

"Ich denke, es gibt eine Reihe von Bereichen, in denen Simbabwe echte Reformen durchgeführt hat. Niemand ist perfekt und es ist ein weiter Weg", sagte Baroness Scotland im September. Simbabwe hat gefordert, wieder in den Commonwealth aufgenommen zu werden und dass die Sanktionen der Mugabe-Ära durch die Vereinigten Staaten und die EU aufgehoben werden.

"Derzeit führen wir alle diese Reformen - alle schmerzhaften Prozesse, die notwendig und erforderlich sind - ohne jegliche Form von externer Hilfe durch", sagte Minister Moyo. Er wies darauf hin, dass die internationale Unterstützung das Reformtempo in Simbabwe und die Bemühungen der Regierung um Versöhnung und Gerechtigkeit stärken würde.

Quelle: Ministry of Information, Publicity and Broadcasting Services, Zimbabwe (ots)