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Brexit: Deutsche Politik reagiert irritiert auf britische Drohungen

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Bild: Rareclass, on Flickr CC BY-SA 2.0
Bild: Rareclass, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die deutsche Politik hat irritiert auf Drohungen des britischen Finanzministers Philip Hammond mit Steuerdumping reagiert, sollte die EU den Briten nach dem Brexit keinen Marktzugang gewähren: "Die beiden großen ökonomischen Schwächen Großbritanniens sind das beachtliche Handelsdefizit und das große Haushaltsdefizit. Die `Drohungen` Hammonds mit Zöllen und Steuersenkungen sind darum Drohungen mit Selbstbeschädigung und als solche Ausdruck britischer Ratlosigkeit", sagte der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen der "Welt".

Hammond hatte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" angekündigt, seine Regierung werde bei einem fehlenden Zugang zum europäischen Markt sein Wirtschaftsmodell überdenken. Die Regierung in London hat niedrigere Steuersätze für Unternehmen als ein mögliches Instrument nach dem Brexit schon in der Vergangenheit angekündigt.

"Hammond will Brüssel offenbar durch ein Schreckensszenario zu Beginn des Verhandlungsprozeses beeindrucken. Wir sollten das gelassen ignorieren", sagte der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff der "Welt". "Anstatt Theaterdonner zu veranstalten, wäre es sinnvoller, Großbritannien würde endlich ein zusammenhängendes Gesamtkonzept auf den Tisch legen, wie es sich die Zukunft der Beziehungen vorstellt."

Auch Lambsdorffs Parlamentskollege Markus Ferber (CSU) reagierte mit Verwunderung auf Hammonds Kommentare. "Auch nach dem Brexit wird Großbritannien weiter Mitglied der OECD sein und auch der G7, und da gibt es klare Grundsätze für die Besteuerung von Unternehmen. Ich habe nicht den Eindruck, dass London aus allen internationalen Organisationen austreten will."

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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