Zeitung: Oettinger plant starke Eingriffe in die Energiepolitik der EU-Mitglieder

Günther Oettinger Bild: Europäische Kommission

EU-Kommissar Günther Oettinger plant einem Zeitungsbericht zufolge weitreichende Eingriffe in die Energiepolitik der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Oettinger den Strommarkt stärker europäisieren und die bisherigen Fördersysteme der nationalen Regierungen für einzelne Energieträger harmonisieren. Damit könnte auch das deutsche Ökostrom-Fördergesetz EEG in Gefahr geraten, das in den vergangenen Jahren für einen Boom des grünen Stroms - aber auch für steigende Strompreise gesorgt hatte.

Oettinger will die Pläne dem Bericht zufolge noch in dieser Woche in Brüssel vorstellen. Noch darf jedes EU-Mitglied bei grünem Strom nach eigenem Gusto fördern. Denn um die junge Ökostrombranche zu schützen, gilt eine Ausnahme vom europäischen Beihilfe-Verbot. Doch offenbar will Brüssel dies kippen. Angesichts der technologischen Entwicklung müsse die Regelung überprüft werden, heißt es in dem Papier des Kommissars, das der Zeitung vorliegt. Die EU werde Leitlinien für eine europaweite Reform der nationalen Fördersysteme erarbeiten.

Die Grünen im Europäischen Parlament kritisierten die Pläne scharf. In Europa drohe beim Ökostrom der kleinste gemeinsame Nenner, warnte Claude Turmes, Vize-Chef der Grünen-Fraktion. Das könne den Ausbau grüner Energien massiv bremsen.

Dem Papier zufolge will die Europäische Union den zersplitterten europäischen Energiemarkt bis 2014 endgültig einen und den Umbau der Energiewirtschaft forcieren. Innerhalb von drei Jahren sollen Strom und Gas in allen Teilen der EU ohne Grenzen fließen können. Die Gesamtkosten für die nötige Erneuerung des europäischen Energiesystems - etwa bei Kraftwerken sowie Strom- und Gasleitungen - beziffert die EU auf eine Billion Euro.

Quelle: dts Nachrichtenagentur