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Russisches Parlament stimmt Militäreinsatz in der Ukraine zu

Archivmeldung vom 01.03.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 01.03.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Doris Oppertshäuser
Wladimir Putin Bild: www.kremlin.ru
Wladimir Putin Bild: www.kremlin.ru

Der Föderationsrat, das Oberhaus der beiden russischen Parlamentskammern, hat einer Entsendung von Militärkräften in die Ukraine zugestimmt. Nach Angaben einer Sprecherin des Föderationsrats sei die Entscheidung in der Sondersitzung einstimmig gefallen. Damit entsprach die Parlamentskammer einem Ersuchen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin, der zuvor um die Zustimmung zu einem Militäreinsatz auf der Krim gebeten hatte.

Der ukrainische Übergangspräsident, Alexander Turtschinow, berief eine Sondersitzung der Spitzen der ukrainischen Sicherheitskräfte ein, während der Flughafen Simferopol auf der Halbinsel Krim von bewaffneten Männern besetzt und der Flugverkehr eingestellt wurde. Putin hatte dem Parlament zuvor vorgeschlagen, "die Streitkräfte der russischen Föderation auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, bis sich die sozio-politische Situation in dem Land normalisiert hat". Damit eskaliert die Lage in der Ukraine und insbesondere auf der Krim weiter: Die ukrainische Führung hatte das Militär auf der Halbinsel zuvor in Alarmbereitschaft versetzt. Dieser Schritt sei eine Reaktion auf die Verlegung von 6.000 zusätzlichen Soldaten in die autonome Teilrepublik durch Russland, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium am Samstag in Kiew.

Russland: Einsatz von Streitkräften auf der Krim möglich

Der russische Föderationsrat hält den Einsatz eines begrenzten Streitkräfte-Kontingents auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim für zulässig, um die Lage in der autonomen Teilrepublik zu normalisieren. Das Oberhaus der beiden russischen Parlamentskammern lasse diese Möglichkeit zum Schutz der Bürger auf der Krim sowie der russischen Schwarzmeer-Flotte zu, wie Föderationsrats-Chefin Valentina Matwijenko am Samstag laut der Agentur Interfax sagte. Zuvor hatte die russische Staatsduma Russlands Präsidenten Wladimir Putin aufgefordert, der neuen pro-russischen Regierung auf der Krim Beistand beim Schutz der Bürger zu leisten. Es seien Schritte für eine Stabilisierung der Lage nötig, so Duma-Chef Sergej Naryschkin am Samstag.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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