Polen stellt offiziell Antrag auf Leopard-Weitergabe an Ukraine

Archivmeldung vom 24.01.2023

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Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Polen: In der völkerrechtlichen Klemme. Sichern nur noch die USA ihnen besetzte Gebiete zu? (Symbolbild)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Die polnische Regierung hat in Berlin nun offiziell Antrag auf Erlaubnis zur Weitergabe von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine gestellt. "Die Deutschen haben bereits unseren Antrag auf Zustimmung zur Lieferung von Leopard-2-Panzern in die Ukraine erhalten", sagte Polens Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak am Dienstag.

Blaszczak weiter: "Ich appelliere auch an die deutsche Seite, sich der Länderkoalition anzuschließen, die die Ukraine mit Leopard 2-Panzern unterstützt". Das sei "unsere gemeinsame Sache, denn es geht um die Sicherheit ganz Europas." Am Wochenende hatte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erklärt, dass sich die Bundesregierung einem solchen Antrag nicht in den Weg stellen werde.

Am Montag wich sie einer entsprechenden erneuten Nachfrage aus, was wiederum Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Dienstag hervorhob: "Das hörte sich ja dann gestern in Brüssel schon wieder ein kleinwenig anders an", sagte er dem ZDF-Morgenmagazin. Gleichzeitig stellte er eine schnelle Entscheidung in Aussicht. Deutschland muss wegen der sogenannten "Endverbleibskontrolle" gefragt werden, wenn Panzer, die ursprünglich an Polen geliefert werden, von dort aus an die Ukraine weitergereicht werden sollen. Warschau hatte aber schon angekündigt, das zur Not auch ohne Erlaubnis zu machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur