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Altmaier hält Schulz-Pläne zu Vereinigten Staaten von Europa für chancenlos

Archivmeldung vom 09.12.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 09.12.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Peter Altmaier (2017)
Peter Altmaier (2017)

Bild: Internetseite von Peter Altmaier

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hält die Forderung von SPD-Chef Martin Schulz für unrealistisch, die Europäische Union bis 2025 in Vereinigte Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umzuwandeln. "Dieser Vorschlag hat mich genauso überrascht wie sicherlich auch viele Sozialdemokraten", sagte Altmaier der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post".

Nachdem er das Scheitern eines europäischen Verfassungsvertrags in den Jahren 2002 und 2003 aus eigener Anschauung erlebt habe, sehe er ein solches Projekt als nicht realistisch an, vor allem nicht bis zum Jahr 2025. Lohnender wäre es, die konkreten Probleme in Europa anzugehen: Arbeitslosigkeit senken, Außengrenzen besser schützen, Wirtschaftspolitik effizienter koordinieren. "Die Diskussion, ob Europa ein Bundesstaat, ein Staatenbund oder Vereinigte Staaten sein sollte, ist eine für Wissenschaftler und Journalisten - nicht für die deutsche Außenpolitik. Die Vereinigten Staaten von Europa würden die Souveränität der Mitgliedstaaten auf Brüssel übertragen. Dafür wird es in vielen EU-Staaten keine Mehrheiten geben."

Quelle: Rheinische Post (ots)

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