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Türkei: Parlament stimmt Verfassungsreform in erster Runde zu

Archivmeldung vom 16.01.2017

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 16.01.2017 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch André Ott
Premierminister Binali Yıldırım in kürze Arbeitslos?
Premierminister Binali Yıldırım in kürze Arbeitslos?

By La Moncloa.es - Gobierno De España, Public Domain, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39929738

Das Parlament in Ankara hat am Sonntagabend den verbliebenen zwei von insgesamt 18 Artikeln der geplanten Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems in einer ersten Wahlrunde zugestimmt. 342 Abgeordnete stimmten für den 17. Artikel, der 18. Artikel erhielt 344 der insgesamt 481 abgegebenen Stimmen.

Damit kamen alle 18 Artikel auf die nötige Mehrheit im Parlament. In einer zweiten Wahlrunde müssen nun erneut mindestens 330 der insgesamt 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung für die Verfassungsänderung stimmen, anschließend muss das gesamte Reformpaket eine Dreifünftelmehrheit erzielen, damit ein Referendum über die Reform abgehalten werden kann.

Das Reformvorhaben von Präsident Recep Tayyip Erdogan soll das politische System der Türkei zu einer Präsidialrepublik umgestalten, in der der Präsident deutlich mehr Kompetenzen erhält - das Amt des Ministerpräsidenten wäre dann überflüssig und würde entfallen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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