Lauschangriff für Ischinger "größter Stresstest" der transatlantischen Beziehungen

Archivmeldung vom 26.10.2013

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Wolfgang Ischinger Bild: Kai Mörk / wikipedia.org

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält den Lauschangriff gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch US-Geheimdienste für den "größten Stresstest in den transatlantischen Beziehungen". "Es ist ein großer Vertrauensbruch, und es wird nicht ganz einfach sein, das in Ordnung zu bringen", sagte Ischinger dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die US-Sicherheitsdienste seien offenbar außer Rand und Band geraten. Allerdings nannte Ischinger, der von 2001 bis 2006 Botschafter in Washington war, die Reaktionen in Deutschland blauäugig. "Es ist doch in der Bundesregierung bekannt, dass man Vertrauliches oder Geheimes nicht über offene Telefone kommunizieren sollte. Warum wohl? Ich musste als Botschafter in Washington oder London auch davon ausgehen, dass mein Telefon von allen möglichen Seiten abgehört werden konnte." Vertrauliches werde daher schriftlich oder. verschlüsselt übermittelt. Man solle deshalb nicht nur mit dem Finger auf die USA zeigen sondern sich vor allem selber wesentlich besser schützen. Dem deutschen Diplomaten widersprach der ehemalige Clinton-Berater Charles Kupchan, heute Professor an der Georgetown University in Washington. Die neuesten Enthüllungen belasteten die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht dauerhaft, sagte er. Dass Freunde auch Freunde ausspionierten, sei gängiges Geschäft. "Auch Frau Merkel betritt morgens ihr Kanzleramt und bekommt erst einmal ein Geheimdienstbriefing vorgelegt, das genau aus solchen Spionageaktivitäten in England, Frankreich oder Polen zusammengestellt wird."

Der bisherige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, warnte davor, nun das gesamte außenpolitische Koordinatensystem in Frage zu stellen. Andere Partner seien nicht zwingend vertrauenswürdiger. Notwendig sei ein EU-Datenschutzabkommen, dann ein transatlantisches und schließlich ein weltweites Übereinkommen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur