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Juncker fordert automatische Sanktionen im Euro-Stabilitätspakt

Archivmeldung vom 22.12.2010

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 22.12.2010 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller
Jean-Claude Juncker Bild: Martin Möller

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sieht in den aktuellen Finanzproblemen von Staaten wie Griechenland oder Irland keine grundlegende Euro-Krise. In der gestrigen PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN Spezial sagte Juncker: "Der Euro ist nicht in der Krise. Der Euro ist auch nicht gefährdet. Und ich halte das Gerede darüber, dass der Euro jetzt in seiner Existenz bedroht wäre, für wissenschaftlich nicht unterlegtes Geschwätz."

Man habe es lediglich mit einer Schuldenkrise in einigen Euro-Staaten zu tun. Die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens in der vergangenen Woche gingen in die richtige Richtung, um diese Schuldenkrise zu lösen, so Juncker weiter.

Dennoch seien stärkere Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro nötig. "Es ist unheimlich wichtig, dass man den präventiven Teil des Stabilitätspaktes stärkt, nämlich dass die Euro-Gruppe eingreifen kann, wenn sich die Haushaltslage eines Mitgliedslandes auf Abwegen befindet. Deshalb braucht es automatisch wirkende Sanktionen", so Juncker. "Mir wäre es sehr lieb, wenn alle Regierungen der Euro-Zone, auch die deutsche und die französische, dies stärker auf ihre Fahnen schreiben würden als dies bislang geschehen ist."

Juncker widersprach zudem der Ansicht, die von ihm vorgeschlagenen Euro-Bonds zögen eine Schwächung der Haushaltsdisziplin nach sich. "Es wundert mich sehr, dass ich in der überregionalen Presse und in Teilen der parlamentarischen Landschaft in Berlin jetzt behandelt werde wie jemand, der endgültig aus dem Stabilitäts-Lager ausgebrochen ist. Wenn es ein Land gibt, das intensivst für Stabilität plädiert, dann ist das Luxemburg", so Juncker. Man werde seine Vorschläge aber weiterhin im Auge behalten müssen. "Ich hätte gerne, dass diese Vorschläge analytisch gewürdigt werden", so Juncker. Sie hätten etwas "etwas Tugendhaftes an sich, das nicht jedem so deutlich geworden ist", sagte der Vorsitzende der Euro-Gruppe bei PHOENIX. 

Quelle: PHOENIX

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