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Wieder Proteste in Kairo

Archivmeldung vom 26.11.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 26.11.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Kairo vom Minarett der Ibn-Tulun-Moschee aus gesehen. In der Bildmitte die Sultan-Hasan-Moschee und die Al-Rifa'i-Moschee, rechts auf dem Hügel der Zitadelle die Muhammad-Ali-Moschee.
Kairo vom Minarett der Ibn-Tulun-Moschee aus gesehen. In der Bildmitte die Sultan-Hasan-Moschee und die Al-Rifa'i-Moschee, rechts auf dem Hügel der Zitadelle die Muhammad-Ali-Moschee.

Foto: Berthold Werner
Lizenz: GFDL
Die Originaldatei ist hier zu finden.

In Kairo und weiteren ägyptischen Städten ist es am Sonntag wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Dabei skandierten die Teilnehmer erneut den Sturz des Regimes von Präsident Mursi. Bei den Kundgebungen sollen zahlreiche Menschen verletzt worden sein.

Gleichzeitig legten aus Protest gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse Mursis viele Richter und Staatsanwälte die Arbeit nieder.

Mursi hatte am Donnerstag verfügt, dass seine Entscheidungen bis zur Annahme einer neuen Verfassung rechtlich nicht mehr angefochten werden dürfen.

Ägyptens Präsident signalisiert Kompromissbereitschaft

Nach tagelangen Protesten mit teils gewalttätigen Ausschreitungen hat Ägyptens Präsident Mursi im Streit um seine sich selbst erteilten Sondervollmachten Kompromissbereitschaft signalisiert. Das Präsidialamt wies in Kairo darauf hin, dass die umstrittenen Dekrete Mursis nur vorübergehend gültig sein sollten. Gewünscht sei außerdem ein Dialog mit allen politischen Kräften, also auch mit der Opposition.

Für Montag lud Mursi mehrere Richter ein, um mit ihnen nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen. Die oberste Justizbehörde appellierte unterdessen an die streikenden Richter, ihre Arbeit, die diese aus Protest niedergelegt hatten, wieder aufzunehmen. Unterdessen gingen neben Mursis Gegnern auch tausende Islamisten, insbesondere Angehörige der Muslimbruderschaft und Anhänger der radikal-islamischen Salafisten-Bewegung, zu Solidaritätskundgebungen auf die Straße.

ElBaradei warnt vor Eskalation in Ägypten

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohamed ElBaradei hat vor einer weiteren Eskalation der Lage in seinem Heimatland gewarnt. "Wenn die gemäßigten Kräfte keine Stimme mehr haben, dann droht ein Bürgerkrieg", sagte ElBaradei dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er beschuldigte Präsident Mohammed Mursi, Ägypten in die Diktatur zu führen: "Er hat die ganze Macht an sich gerissen. Nicht einmal ein Pharao hatte so viele Befugnisse, von seinem Vorgänger Husni Mubarak ganz zu schweigen." Dennoch hält ElBaradei den Arabischen Frühling noch nicht für gescheitert und will mit seiner "Partei der Verfassung" die liberalen Kräfte um sich scharen. Den Westen forderte der Nobelpreisträger auf, Mursis Aktionen scharf zu verurteilen. Auch das Einfrieren amerikanischer Hilfe käme in Frage: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand mit demokratischen Grundsätzen auf Dauer ein solches Regime unterstützt", sagte ElBaradei.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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