Grüne-Fraktionschefin im EU-Parlament fordert europaweite Referenden

Archivmeldung vom 20.06.2017

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Freigeschaltet durch André Ott

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Von unbekannt - TTIP. Europäische Grüne Partei, Februar 2014, abgerufen am 21. April 2014 (PDF, englisch)., Logo, https://de.wikipedia.org/w/index.php?curid=8206365

In der Diskussion um die Reform der EU hat die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, europaweite Referenden gefordert. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Keller, die Bürger müssten mehr Möglichkeiten bekommen, sich an europäischer Politik zu beteiligen: "Volksabstimmungen können ein wichtiges Instrument sein."

Damit meine sie keine nationalen Referenden wie das britische Votum über den Austritt aus der EU, sondern Befragungen in allen EU-Ländern. Wenn das Brexit-Referendum eine europäische Abstimmung gewesen wäre, "wäre die Sache ganz anders ausgegangen", sagte die linke Grünen-Abgeordnete. Die Furcht vor unliebsamen Ergebnissen sei kein Gegenargument. Keller sagte: "Es ist falsch zu sagen, wir haben Angst vor den Wählern, deshalb dürfen wir die nicht direkt fragen."

Nur heikle Themen wie die Einschränkung von Menschenrechten müssten ausgenommen werden. Keller forderte zudem, die EU-Kommission der 28 EU-Kommissare zu verkleinern und zu einer europäischen Regierung weiter zu entwickeln: "Eine kleinere EU-Kommission wäre schlagkräftiger und politischer." Die Grüne warnte vor der geplanten militärischen Aufrüstung der EU: "Eine Neben-Nato braucht niemand."

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)