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Prozess gegen Salvini: „Es gab einen Übersetzungsfehler beim Ministergericht“

Archivmeldung vom 05.10.2020

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 05.10.2020 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Andre Ott
Matteo Salvini in 2019
Matteo Salvini in 2019

Lizenz: Public domain
Die Originaldatei ist hier zu finden.

"Die am gestrigen Samstag erfolgte vorläufige Anhörung von Matteo Salvini im Fall „Gregoretti“ wurde auf den kommenden 20. November verschoben; zu diesem Termin werden auch Premierminister Giuseppe Conte und der frühere Minister Danilo Toninelli angehört werden." Dies berichtet das Magazinl "Unser Mitteleuropa" unter Verweis auf einen Bericht von "VoxNews" und "Il Tiempo".

Weiter berichtet das Magazin: "Dennoch war die vorläufige Anhörung ein klarer Sieg für die Lega: die Verteidigungslinie Salvinis wurde anerkannt, und die Verantwortung für die seinerzeit verordneten Maßnahmen liegt somit bei der gesamten Regierung.

Nach dieser Entscheidung von Richter Nunzio Sarpietro präsentierte sich der Matteo Salvini auf einer Pressekonferenz neben seiner Rechtsanwältin Giulia Bongiorno.

Letztere hatte mit ihrer Bestandsaufnahme der Situation das Ministergericht ernsthaft in Verlegenheit gebracht: „Es gab einen Übersetzungsfehler aus dem Englischen. Das Ministergericht argumentiert, dass die europäische Gesetzgebung vorsieht, dass eine sofortige Landung vorgeschrieben sei, und zitiert dabei einen englischen Satz aus der Original-Rechtsquelle, interpretiert aber dabei den Begriff „until“ („bis“) falsch. Dieser Begriff bezieht sich gar nicht auf die „sofortige Landung“, sondern auf angemessene Zeiten bzw. Flexibilität basierend auf Abkommen mit den Mitgliedstaaten. Daher bestand gar keine Verpflichtung zu einer „sofortigen Landung.“

Ferner betonte Bongiorno, dass das für das Schiff Gregoretti angewandte Verfahren gar keine spontane Initiative Salvinis gewesen sei: „Die Entscheidung, mit dem Ausschiffen der Migranten zuzuwarten, war Teil eines im Vertrag der Regierung mit dem Europäischen Rat vom 18. Juni 2018 vorgesehenen Prozederes. Insbesondere bedeutet dies, dass das Gericht zu Unrecht Salvini eine „Entführung“ zum Vorwurf macht.

Salvini verabsäumt es nicht, Giulia Bongiorno auf Facebook Rosen zu streuen: „Die Anwältin Giulia Bongiorno ist mit uns als Führungskraft in verschiedenen Gebieten tätig, und das erfüllt mich mit Stolz. Es ist ein Zeichen für eine wachsende Lega, die sich für SICHERHEIT, für die Rechte der FRAUEN und für eine gerechte Reform einsetzt. Wenn die Mitte-Rechts-Partei gewinnt, und wie ich denke, wird sie gewinnen, wird Giulia von uns auf höchstem Niveau eingesetzt werden.“

Datenbasis: VoxNews, Il Tiempo, Facebook

Quelle: Unser Mitteleuropa

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