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Russland Chefin der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Enkelmann, kritisiert Druck des Kreml auf deutsche Stiftungen

Archivmeldung vom 28.03.2013

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 28.03.2013 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Dagmar Enkelmann Bild: Die Linke.
Dagmar Enkelmann Bild: Die Linke.

Die Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, hat den Druck der russischen Regierung auf deutsche Stiftungen in dem Land kritisiert. "Das ist ein unerhörter Zustand", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Eine Kriminalisierung der Stiftungen werden wir nicht hinnehmen."

Enkelmann vermutet, dass es der russischen Seite weniger um die Stiftungen als um die Einschüchterung der eigenen Nichtregierungsorganisationen geht. Im Übrigen sei die Rosa-Luxemburg-Stiftung bisher nicht direkt von dem Druck betroffen. Es sei aber klar, dass sie mit den anderen deutschen Stiftungen Solidarität üben werde. Die Durchsuchungen der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Moskau hatten in Deutschland parteiübergreifend Kritik ausgelöst.

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung (ots)

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