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Wirtschaftsministerium macht gegen TTIP-Kritiker mobil

Archivmeldung vom 20.12.2014

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 20.12.2014 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt
Cecilia Malmström
Cecilia Malmström

Foto: ALE!
Lizenz: CC-BY-2.0
Die Originaldatei ist hier zu finden.

Die Bundesregierung will gemeinsam mit der EU-Kommission und den Regierungen anderer EU-Staaten im nächsten Jahr eine Werbekampagne für das geplante europäisch-amerikanische Handelsabkommen TTIP starten. Dazu wird EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums bis Februar eine Studie erstellen lassen, "die die ökonomische Bedeutung von Freihandel" hervorhebt.

Mit der Untersuchung solle "eine grundlegende Diskussion über die EU-Handelspolitik" angestoßen werden, erwartet Mathias Machnig, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Das geht aus dem als "Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch" deklarierten Protokoll des Handelsministerrates in Brüssel vom vergangenen 21. November hervor, das dem "Tagesspiegel am Sonntag" vorliegt. Demnach erklärte Machnig während der Beratung, die EU und die Mitgliedstaaten hätten sich in der Auseinandersetzung mit den Gegnern des Abkommens "zu sehr mit technischen Einzelheiten beschäftigt". Aber hinter der verbreiteten Kritik an TTIP "stünden Vorurteile" wie etwa die Annahme, der "Freihandel sei ein Projekt der Deregulierung" oder "führe zur Einschränkung der Demokratie". Dagegen bedürfe es einer grundsätzlichen Betrachtung des Themas, "um die Debatte wieder sachlich führen zu können", sagte Machnig.

Quelle: Der Tagesspiegel (ots)

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