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Zeitung: Regierung weicht Debatte über Polizei-Kooperation mit autoritären Staaten aus

Archivmeldung vom 17.10.2012

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 17.10.2012 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Manuel Schmidt
Jan Korte Bild: jankorte.de
Jan Korte Bild: jankorte.de

Nach der Debatte um die Polizei-Kooperation Deutschlands mit Weißrussland verweigert sich die Bundesregierung einer Debatte über die Zusammenarbeit mit anderen autoritären Staaten.

"Die Bundesregierung nimmt keine derartige Kategorisierung von Staaten vor, in denen deutsche Polizeibeamte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit seit 2006 tätig waren", schrieb Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einer dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) vorliegenden Regierungsantwort an den Linken-Innenpolitiker Jan Korte.

Die Linke hatte nach Missionen oder Kooperationen mit anderen Ländern gefragt hatte, die als "nichtdemokratisch, autoritär, totalitär oder nicht westlichen Standards entsprechend" bezeichnet werden müssen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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